Spanien: Regierung will zwei baskische Parteien verbieten lassen
04.04.2008
Spanien: Regierung will zwei baskische Parteien verbieten lassen. Madrid (RPO). Die spanische Regierung will zwei baskische Parteien wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Batasuna-Partei noch vor der Parlamentswahl Anfang März verbieten lassen. Es gebe Beweise dafür, dass die Partei Baskische Nationalistische Aktion (ANV) sowie die Kommunistische Partei der Baskenländer (PCTV) enge Verbindungen zu Batasuna, dem politischen Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA, unterhielten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega am Freitag in Madrid. Die sozialistische Regierung werde daher beim Obersten Gerichtshof ein Parteiverbot beantragen.
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