Keine Strafrechtslücke: Justizministerium gegen Erweiterung der Volksverhetzung
04.04.2008
'Keine Strafrechtslücke': Justizministerium gegen Erweiterung der Volksverhetzung. Berlin (RPO). Das Bundesjustizministerium hat Forderungen aus der Union zurück gewiesen, deutschfeindliche Äußerungen künftig als Volksverhetzung zu werten. Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Berliner Zeitung. Es gebe keine Strafrechtslücke, sagte der Sprecher. Er verwies auf den Straftatbestand der Beleidigung. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte den aus Baden-Württemberg kommenden Vorstoß ab.
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