Moers: Nach Urteil: FBG will Neuberechnung der Abwassergebühren
04.04.2008
Moers: Nach Urteil: FBG will Neuberechnung der Abwassergebühren. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zumThema Abwassergebühren fürchtet die FBG, dass auch in Moers die Abwassergebührenbescheide rechtswidrig sind. Fraktionsvorsitzender Claus Peter Küster: Der Grundsatzentscheidung folgend muss die Abrechnung der Abwassergebühren getrennt nach Brauch- und Regenwasser erfolgen. Die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft beantragt in Anlehnung an einen Appell des Bundes der Steuerzahler denMoerser Bürgern verbindlich zuzusichern, dass die Abwassergebührenbescheide neu berechnet und eventuell zu viel bezahlte Gebühren erstattet werden. So erspare man der Stadt, potenziellen Klägern neben den eingeklagten Gebühren auch die Gerichtskosten ersetzen zu müssen.
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