Hamminkeln: Bei Abwasser wasserdicht
04.04.2008
Hamminkeln: Bei Abwasser wasserdicht. Die Stadt Hamminkeln hat den Kraftakt, die Abwassergebühr umzustellen, rechtzeitig gestemmt. Weil hier seit Jahresbeginn das Regenwasser, das vom Grundstück aus in den Kanal fließt, gesondert berechnet wird und nicht mehr an den Frischwasserverbrauch gekoppelt ist, wird das Rathaus wohl von einer nun drohenden Klagewelle verschont. Nach einem Urteil der Oberverwaltungsgerichtes Münster sind die Gebührenbescheide für Abwasser in 161 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (RP berichtete). Schermbeck dagegen muss dem Hamminkelner Beispiel noch folgen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Hier spielt die versiegelte Fläche auf Grundstücken bei der Berechnung der Abwassergebühr noch keine Rolle. Auf das Steueramt beim Nachbarn kommt viel Arbeit zu.
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